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§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/130Bl-LS 2006, 213 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 1 UWG

Der OGH prüft, ob die Domain " rechtsanwälte.at" eines deutschen Suchmaschinenbetreibers das Namensrecht des österreichischen Rechtsanwaltskammertags verletzt und erläutert, dass ein sittenwidriger Erwerb einer Domain nur vorliegt, wenn durch den Eingriff in fremde Kennzeichenrechte ein Gewinn angestrebt wird.

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