§ 16 ABGB

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/69Bl-LS 2006, 117 Heft 3 v. 1.5.2006

§ 16 ABGB

Die unlegitimierte Nennung eines Namens zu Werbezwecken verwirklicht einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Namensträgers.

OGH 08.11.2005, 4 Ob 170/05m - ÖAMTC-Hubschrauber.

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