§ 1 PatG; § 3 PatG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/74Bl-LS 2006, 118 Heft 3 v. 1.5.2006

Zusammenfassung: Der NA nimmt zur Zulässigkeit einer " mosaikartigen Zusammenschau" des Stands der Technik Stellung.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

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