§ 53 Abs 1 MSchG; § 914 ABGB
Der OGH nimmt Stellung zur Bestimmung eines angemessenen Nutzungsentgelts für den unbefugten Gebrauch einer Marke und spricht sich für die analoge Zugrundelegung der maßgeblichen Bestimmungen bei Patentrechtsverletzungen aus.
OGH 12.07.2005, 4 Ob 36/05f
