§ 53 Abs 1 MSchG; § 914 ABGB
Der OGH nimmt Stellung zur Bestimmung eines angemessenen Nutzungsentgelts, wenn die Nutzung der Markenprodukte nur in deren Durchfuhr durch Österreich besteht.
OGH 12.07.2005, 4 Ob 36/05f
§ 53 Abs 1 MSchG; § 914 ABGB
Der OGH nimmt Stellung zur Bestimmung eines angemessenen Nutzungsentgelts, wenn die Nutzung der Markenprodukte nur in deren Durchfuhr durch Österreich besteht.
OGH 12.07.2005, 4 Ob 36/05f
