§ 10a MSchG; § 10b MSchG; § 51 MSchG
Der Import markenverletzender Produkte in ein Zollfreilager ist unter den Begriff des Inverkehrbringens zu subsumieren und begründet eine Markenrechtsverletzung im Inland.
OGH 15.09.2005, 4 Ob 145/05k
§ 10a MSchG; § 10b MSchG; § 51 MSchG
Der Import markenverletzender Produkte in ein Zollfreilager ist unter den Begriff des Inverkehrbringens zu subsumieren und begründet eine Markenrechtsverletzung im Inland.
OGH 15.09.2005, 4 Ob 145/05k
