vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 4 Nr 8 dUWG neu; § 14 dUWG alt; § 284 dStGB

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/135Bl-LS 2005, 168 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 4 Nr 8 dUWG neu; § 14 dUWG alt; § 284 dStGB

Das Angebot von Sportwetten im Internet erfordert die Genehmigung einer inländischen Behörde. Bei Erbringung des Wahrheitsbeweises ist der Tatbestand der Anschwärzung nicht erfüllt.

OGH 14.03.2005, 4 Ob 255/04 k - Sportwetten im Internet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!