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§ 25 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/134Bl-LS 2005, 168 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 25 UWG

Der OGH beschreibt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Urteilsveröffentlichung und erläutert, dass eine lange Verfahrensdauer der Genehmigung des Antrags nicht entgegensteht.

OGH 26.04.2005, 4 Ob 50/05 i - Karatekämpfer.

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