vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Art 24 EuGVVO; Art 5 Z 3; Art 26 EuGVVO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/188Bl-LS 2005, 175 Heft 4 v. 1.8.2005

Art 24 EuGVVO; Art 5 Z 3; Art 26 EuGVVO

Die Einlassung des Beklagten in das Verfahren bewirkt die Heilung der gerichtlichen Unzuständigkeit. Bei Bestreitung der Zuständigkeit muss die Klage allenfalls zurückgewiesen werden.

OGH 05.04.2005, 4 Ob 13/05y - palettenbörse.com.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!