Art 7 Abs 1 MarkenRL; Art 5 MarkenRL
Ein vertraglich festgelegtes Wiederverkaufsverbot für den EWR-Raum steht einem Inverkehrbringen im EWR iSd Art 7 Abs 1 MarkenRL nicht entgegen und schließt daher auch eine Erschöpfung des Markenrechts nicht aus.
EuGH 30.11.2004, C-16/03 - Peak Holding AB/Axolin-Elinor AB - Peak Performance.1
