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Immomaxx Wegfall der Wiederholungsgefahr durch amtswegige Löschung des fremde Kennzeichenrechte verletzenden Unternehmens

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2005/39ÖBl 2005, 176 - 178 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 14 UWG

Die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage bzw eines Sicherungsantrags setzt das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bei Schluss der Verhandlung voraus. Die amtswegige Löschung des rechtswidrig handelnden Unternehmen hat den Entfall der Wiederholungsgefahr zur Folge.

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