§ 14 UWG
Der OGH nimmt zum Inhalt und der gebotenen Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots Stellung und erläutert, dass im Fall der Begrenzung des Unterlassungsgebots auf eine einzelne Tathandlung eine Abweisung des Mehrbegehrens erforderlich ist.
OGH 26.04.2005, 4 Ob 50/05 i - Karatekämpfer.
