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§ 14 UWG; § 1UWG; § 9 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/129Bl-LS 2005, 167 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 14 UWG; § 1UWG; § 9 UWG

Der OGH nimmt zum Inhalt und der gebotenen Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots Stellung.

OGH 09.11.2004, 4 Ob 165/04z - Perfect Autokosmetik.

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