§ 9a UWG; § 14 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/128Bl-LS 2005, 167 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 9a UWG; § 14 UWG

Bei Verletzungen des Zugabenverbots ist das Unterlassungsgebot nur auf die tatsächliche Tathandlung zu beziehen.

OGH 05.04.2005, 4 Ob 31/05 w - Zeitungsgewinnspiel.

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