Zusammenfassung: Der OPM nimmt zur Bescheinigung des rechtliches Interesses an einem Feststellungsverfahren bezüglich der Löschung einer Marke Stellung.
Rechtsgrundlagen: § 30 MSchG; § 117 PatG; § 140 Abs 1 PatG; § 42 Abs 1 MSchG)
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Zusammenfassung: Der OPM nimmt zur Bescheinigung des rechtliches Interesses an einem Feststellungsverfahren bezüglich der Löschung einer Marke Stellung.
Rechtsgrundlagen: § 30 MSchG; § 117 PatG; § 140 Abs 1 PatG; § 42 Abs 1 MSchG)
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