§ 14 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/12Bl-LS 2005, 20 Heft 1 v. 1.1.2005

Der OGH nimmt zur gebotenen Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens Stellung.

OGH 09.11.2004, 4 Ob 230/04 h Flat-TV.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!