§ 14 UWG
Der OGH prüft, unter welchen Voraussetzungen ein Vergleichsangebot bei beantragter Urteilsveröffentlichung den Wegfall der Wiederholungsgefahr in einem Unterlassungsverfahren zur Folge hat.
OGH 28.09.2004, 4 Ob 155/04 d Umleitung von Interessenten
