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§ 7 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/11Bl-LS 2005, 20 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 7 UWG

Das Klagerecht wegen Kreditschädigung setzt die namentliche Nennung des Mitbewerbers nicht voraus. Es reicht die Erkennbarkeit des Unternehmens oder dessen Produkte in den herabwürdigenden Äußerungen.

OGH 19.10.2004, 4 Ob 193/04t Staubsauger-Direktvertrieb.

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