vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Austria-Ladebordwand

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/136Bl-LS 2004, 207 Heft 5 v. 1.10.2004

§ 1 UWG

Der OGH hat einen Verstoß gegen § 1 UWG durch das Nachmachen eines nicht sonderrechtlich geschützten Produktes angenommen, wenn im Einzelfall ein bewußtes Nachmachen vorliegt, und es genügend andere zumutbare Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die keine Verwechslungsgefahr begründen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!