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Entscheidung - OGH als KOG 14.06.2004, 16 Ok 3/04

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/175Bl-LS 2004, 212 Heft 5 v. 1.10.2004

Zusammenfassung: Wird ein Zusammenschluss von Unternehmen geprüft, kann die Anmeldung des Zusammenschlusses nach Ende des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zurückgezogen werden.

OGH als KOG 14.06.2004, 16 Ok 3/04

Rechtsgrundlagen: § 43 KartG; § 42b KartG; § 237 ZPO; § 483 ZPO

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