§ 30 Abs 1 UWG; § 2 UWG
Der § 30 Abs 1 UWG erfasst Werbeankündigungen über den Verkauf von Waren, die ursprünglich aus einer Konkursmasse stammten. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist unabhängig davon, ob die Ankündigung auch irreführend iSd § 2 UWG ist.
OGH 25.05.2004, 4 Ob 86/04g
