§ 10b Abs 1 MSchG
Der § 10b Abs 1 MSchG wurde vom OGH im Sinn einer EWR-weiten Erschöpfung ausgelegt. Es reicht daher aus, dass der Markeninhaber dem Verkauf innerhalb des EWR zugestimmt hat.
OGH 18.11.2003, 4 Ob 214/03d
§ 10b Abs 1 MSchG
Der § 10b Abs 1 MSchG wurde vom OGH im Sinn einer EWR-weiten Erschöpfung ausgelegt. Es reicht daher aus, dass der Markeninhaber dem Verkauf innerhalb des EWR zugestimmt hat.
OGH 18.11.2003, 4 Ob 214/03d