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Entscheidung - OGH 29.04.2003, 4 Ob 81/03w

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/134Bl-LS 2003, 228 Heft 5 v. 1.10.2003

§ 56 Abs 2 MSchG; § 33a MSchG

Kurzinformation betreffend die unterlassung des kennzeichenmäßigen Gebrauchs einer Marke, die seit 5 Jahren geschützt ist.

OGH 29.04.2003, 4 Ob 81/03w

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