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Entscheidung - OPM 25.09.2002, Om 12/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/133Bl-LS 2003, 228 Heft 5 v. 1.10.2003

Zusammenfassung: Der OPM erörtert in seiner Entscheidung das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung.

Rechtsgrundlagen: § 42 Abs 1 MSchG; § 129 PatG; § 146 Abs 1 ZPO

Stichworte: PBl 2003, 74

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