Zusammenfassung: Die NA erörtert in ihrer Entscheidung die Frage der Neuheit und des erfinderischen Schrittes, in Zusammenhang mit der Fördereinrichtung an einem Ladewagen.
Rechtsgrundlagen: § 1 GMG; § 3 GMG; § 28 Abs 1 Z 1 GMG; § 36 Abs 3 GMG
Stichworte: PBl 2003, 82
