§ 1 VerwGesG
Die Entscheidung des OGH erläutert den Monopolgrundsatz bei Verwertungsgesellschaften. In diesem Zusammenhang wird auch die Beurteilung des Inhalts und Umfangs des Wahrnehmungsmonopols von Verwertungsgesellschaften besprochen.
OGH 29.01.2002, 4 Ob 272/01f; OLG Wien 4 R 72/01i; HG Wien 17 Cg 27/00b