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Wahrnehmungsmonopol der Verwertungsgesellschaften

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2002/42ÖBl 2002, 201 - 203 Heft 4 v. 1.8.2002

§ 1 VerwGesG

Die Entscheidung des OGH erläutert den Monopolgrundsatz bei Verwertungsgesellschaften. In diesem Zusammenhang wird auch die Beurteilung des Inhalts und Umfangs des Wahrnehmungsmonopols von Verwertungsgesellschaften besprochen.

OGH 29.01.2002, 4 Ob 272/01f; OLG Wien 4 R 72/01i; HG Wien 17 Cg 27/00b

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