Zusammenfassung: Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Frage, welche Auswirkungen der Beitritt der " neuen" Mitgliedstaaten zum EPÜ auf das Patentwesen hat. Dabei bezieht er sich insbesondere au die Sprachenfrage und das noch nicht ratifizierte Sprachenprotokoll.
Rechtsgrundlagen: Art 65 EPÜ
