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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/153ÖBl-LS 2001, 220 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 1330 ABGB; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH definiert in seinem Urteil die unterschiedlichen Funktionen von intellektuellem und technischem Verbreiter sowie dem Medieninhaber eines periodischen Druckwerks.

OGH 15.03.2001, 6 Ob 45/01p

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