Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/154ÖBl-LS 2001, 220 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 228 ZPO; § 2 Z 2 UrhG; § 42b UrhG

Der OGH beschreibt in seinem Urteil die Begründung eines Feststellungsinteresses.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 60/01d - Audioanteil

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