Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/152ÖBl-LS 2001, 220 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 43 ABGB; Art 121 Abs 1 B-VG

Der OGH stellt in seinem Urteil fest, dass Bezeichnungen mit Namensfunktion Objekt des Namensschutzes sind.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 39/01s - Rechnungshof

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