Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/59ÖBl-LS 2001, 58 Heft 2 v. 1.3.2001

Zusammenfassung: Die NA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Beurteilung des Maßstabs der Erfindungshöhe.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 48 PatG

Stichworte: PBl 2000, 187

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