Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/58ÖBl-LS 2001, 58 Heft 2 v. 1.3.2001

Zusammenfassung: Der kurze Leitsatz der Entscheidung geht auf Probleme des § 1 PatG ein.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 71 Abs 4 PatG; § 102 PatG

Stichworte: PBl 2001, 9

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