Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/60ÖBl-LS 2001, 58 Heft 2 v. 1.3.2001

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Wiedereinsetzung im Patentverfahren.

Rechtsgrundlagen: § 129 Abs 1 PatG

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