Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/26ÖBl-LS 2001, 17 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Der OPM beschäftigt sich mit dem Kostenersatz im Patentverfahren.

Rechtsgrundlagen: § 122 Abs 2 PatG; § 42 Abs 1 MSchG

Stichworte: PBl 2000, 161

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!