Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/25ÖBl-LS 2001, 17 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Die BA befasst sich mit der Änderung eines Patentanspruches.

Rechtsgrundlagen: § 91 PatG

Stichworte: PBl 2000, 175

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