Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/27ÖBl-LS 2001, 17 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Die NA befasst sich mit der Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters.

Rechtsgrundlagen: § 1 GMG; § 3 GMG; § 14 Abs 2 GMG

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