Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/99ÖBl-LS 2000, 213 Heft 5 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Folgen des Wegfalls von Hauptansprüchen infolge von Nichtigerklärung.

Rechtsgrundlagen: § 22a PatG; § 48 PatG

Stichworte: PBl 2000, 97

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!