Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/98ÖBl-LS 2000, 213 Heft 5 v. 1.10.2000

§ 1 PatG; 163 PatG

Der OGH behandelt in seinem Urteil den patentrechtlichen Feststellungsgegenstand in einem Feststellungsstreit.

OGH 09.11.1999, 4 Ob 271/99b (Ethersynthese)

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