Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/100ÖBl-LS 2000, 213 Heft 5 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: Der OGH behandelt die Streichung von Merkmalen in einem Patentanspruch.

Rechtsgrundlagen: § 22a PatG; § 91 PatG

Stichworte: PBl 2000, 92

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!