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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/101ÖBl-LS 2000, 213 Heft 5 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: Der OGH beschreibt den Zeitpunkt der Wirksamkeit von Einschränkungserklärungen.

Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 42 Abs 1 MSchG; § 43 Abs 1 ZPO

Stichworte: PBI 2000, 113

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