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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Die in Ermangelung einer dispositiven Gesetzesvorschrift erlassene unverbindliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes, wie die untergeordneten Gerichte vorgehen sollten, wenn sie einen Vertrag für gültig erklären, der wegen des Wegfalls einer seinen Hauptgegenstand betreffenden missbräuchlichen Klausel ansonsten nicht fortbestehen könnte, ist nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die vor der missbräuchlichen Klausel geschützte Person (die Konsumentin) umfassend und ausreichend geschützt wird.
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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Rechtsprechung des VwGH
- Fister, Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.
- Fister, Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA betreffend Verweigerung der Akteneinsicht in einem Verfahren gem § 70 Abs 2 BWG.
- Fister, Keine Aufhebung und Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG bei Rechtsfragen iZm der Gewährung der Akteneinsicht.
- Fister, Bankleistungen sind Dienstleistungen iSv Art 57 AEUV.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Wolkerstorfer, Zur Legitimations- und Liberationswirkung bei Sparbüchern
- Kellner, Liebel, Krypto-Mining: Keine Haftung wegen Verstoßes gegen GSpG.
- Kellner, Liebel, Keine (Gesamt-)Nichtigkeit eines FX-Kreditvertrags.
- Kellner, Liebel, Zur Haftung des Prospektkontrollors bei Immobilienveranlagungen.
- Kellner, Liebel, Zur Verjährungsfrist Schadensbegriff bei ungewolltem Depot-Verkauf.
- Kellner, Liebel, Anfechtung von Zahlungen wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.
- Kellner, Liebel, "Zinsstopp" bei Teileinklagung nach § 1335 ABGB.
- Kellner, Liebel, Kündigungsverbot des § 27 VZKG gilt nur für Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.
