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Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Mathis FisterÖBA 2022/273ÖBA 2022, 612 Heft 8 v. 15.8.2022

https://doi.org/10.47782/oeba202208061201

BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG

Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.

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