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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Rechtsprechung des VfGH
- Fister, Ausschluss der Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG ist verfassungskonform.
- Fister, Ausschluss der Amtshaftung gem § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und § 16 Abs 1 Satz 2 APAG ist verfassungskonform.
- Fister, Keine Staatshaftung im Verfahren gem Art 137 B-VG mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes des OGH gegen Unionsrecht.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Kodolitsch, Bei einer Verletzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung müssen nationale Vorschriften ausreichende Sanktionen vorsehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Damit eine Sanktion wirksam und abschreckend ist, sind den Verantwortlichen die wirtschaftlichen Gewinne aus den begangenen Verstößen zu entziehen.
- Lurger, Kodolitsch, Die Klausel-RL ist dahin auszulegen, dass sie keine Anwendung auf nationale Bestimmungen findet, die Verbraucher bei einem Darlehensvertrag mit Gewerbetreibenden nicht verpflichtet, bei vorzeitiger Fälligstellung Darlehenszinsen für den Zeitraum zwischen der Erklärung der Fälligstellung und der tatsächlichen Rückzahlung zu bezahlen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Bydlinski, Zum Garantieabruf via E-Mail statt Telefax.
- Legath, Vorabentscheidungsantrag zur Zulässigkeit der Lückenfüllung durch Anwendung dispositiven Rechts in B2C-Verträgen.
- Kellner, Liebel, (Keine) Pflicht zur Kontobekanntgabe nach § 907a ABGB.
- Kellner, Liebel, Zum Zeitpunkt der Zustellung nach § 257 Abs 2 IO.
- Kellner, Liebel, Feststellungsinteresse bei verweigerter Konvertierung eines FX-Kredits.
- Kellner, Liebel, Vormerkung eines Pfandrechts an Liegenschaft eines insolventen Schuldners.
- Kellner, Liebel, Kein Anspruch auf Neu-Ausstellung einer verlorenen Bankgarantie.
