Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht im Lichte des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG

Der vorliegende Beitrag untersucht am Fall der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG zivilrechtliche Fragen der Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht.¹⁾¹⁾Diese Untersuchung basiert auf einem Auftrag der Finanzprokuratur. Die rezente Entscheidung des VfGH vom 16.12.2021, G 224/2021 ua, mit welcher die Verfassungskonformität des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG bestätigt wurde (dazu unten bei FN 59), konnte noch berücksichtigt werden.

Stichwörter: Amtshaftung, Bankenaufsicht, Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck, Pflichtgemäßes Ermessen, behördlicher Eingriff, Unterlassung, Drittschaden.