-
- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
-
- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Nach dem Erlass der Entscheidung zur Durchführung eines Abwicklungsverfahrens gem der Art 34 Abs 1 lit a, Art 53 Abs 1 und Abs 3, sowie Art 60 Abs 2 Unterabs 1 lit b und c der RL 2014/59/EU kann gegen die sich in Abwicklung befindende Kreditanstalt oder Wertpapierfirma bzw. deren Rechtsnachfolgerin keine (Prospekt-)Haftungsklage nach Art 6 der RL 2003/71 und keine Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrages nach nationalem Recht erhoben werden, da dies im Ergebnis dazu führen würde, dass die mit der RL 2014/49/EU verfolgten Ziele zur Sicherung der Stabilität des Banken- und Finanzsystems und das zu diesem Zwecke geschaffene Abwicklungsverfahren selbst vereitelt würden. EuGH (3. Kammer) 5. 5. 2022, C-410/20, Banco Santander SA/J.A.C., M.C.P.R.
- Lurger, Korp, Erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines unwidersprochenen Zahlungsbefehls implizit auch auf den ihm zugrundeliegenden Verbrauchervertrag und sind dessen Vertragsklauseln im Titelverfahren keiner ausdrücklichen gerichtlichen Kontrolle unterzogen worden, muss für das Exekutionsgericht eine Möglichkeit zur Überprüfung der Klauseln bestehen. EuGH (Große Kammer) 17. 5. 2022, C-693/19 und C-831/19, SPV Project 1503 Srl, Dobank SpA/ YB (C-693/19) und Banco di Desio e della Brianza SpA ua/ YX, ZW (C-831/19)
-
- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
-
- »OGH-Entscheidungen
- Trenker, (Keine) Anfechtung der Einbringung eines Teilbetriebs nach § 29 Z 1 IO.
- Blatt, Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren.
- Kellner, Liebel, Keine Beschränkung der FX-Kreditschuld auf "Gesamtbelastung" nach § 33 BWG aF.
- Kellner, Liebel, Sanierungsplan: Zur qualifizierten Mahnung bei Verzug.
- Kellner, Liebel, Zur Unentgeltlichkeit einer Verfügung nach § 3 Z 1 AnfO.
- Kellner, Liebel, Keine Zurechnung des Versicherungsbetreuers nach §§ 1313a, 1315 ABGB.
- Kellner, Liebel, Verfahrensunterbrechen nach § 7 IO aufgrund von Konkurseröffnung in der Schweiz.
- Kellner, Liebel, Zur Inventarisierung eines Oder-Kontos.
