Basel IV
Status
Aktuell laufen nach wie vor die Verhandlungen auf Rats- und EU-Parlamentsebene. Mit einer Einigung im EU-Parlament wird bis Ende 2022/Anfang 2023 gerechnet, wobei es Anzeichen
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gibt, dass sich der Zeitplan etwas nach hinten verschiebt und die geplante Abstimmung im ECON-Ausschuss Anfang Dezember nach hinten verschoben wird. Im Rat erscheint eine allgemeine Ausrichtung unter der tschechischen Präsidentschaft im November/Dezember möglich, anschließend können die Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission starten. Im EP wurde der Berichtsentwurf Ende Mai vorgelegt. Für 5. Dezember ist die Abstimmung im ECON-Ausschuss angesetzt. Die Bundessparte hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, insb. zu Beteiligungen. Zum sog. Daisy-Chain-Legislativvorschlag zu MREL / BRRD kam es bereits zu einer Einigung in den Trilogverhandlungen Ende August, die am 13. September vom Plenum des EP und am 4. Oktober vom Rat angenommen wurde. Dabei geht es um die Interne MREL in der Gruppe. Insbesondere wird ein Abzugsregime für die indirekte Zeichnung von MREL in der Gruppe legistisch umgesetzt, um eine doppelte Anrechnung von iMREL-Kapital auf der Tochterebene und der Mutterebene zu verhindern und um sicherzustellen, dass wirtschaftlicher Stress auf der Mutterebene nicht auch zu Stress auf der Tochterebene in Bezug auf deren iMREL führt.
