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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Liebel, Mitverschulden bei unterlassener Aufklärung über verdeckte Innenprovisionen.
- Kellner, Liebel, Zur internationalen Zuständigkeit bei Einlagenrückgewähr.
- Kellner, Liebel, Anwendbarkeit von § 25c KSchG zwischen unterhaltspflichtigem Elternteil und nicht volljährigem Kind.
- Kellner, Liebel, Rechtsmittellegitimation bei insolvenzgerichtlicher Weisung.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Die Klausel-RL verpflichtet ein nationales Gericht, das zur Frage der Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem Vertrag zu entscheiden hat, die jenigen Klauseln, die mit dem Streitgegenstand zusammenhängen auf ihre Missbräuchlichkeit zu prüfen; andere Vertragsklauseln muss das Gericht für die Beurteilung der inkriminierten Klauseln berücksichtigen, nicht aber deren etwaige Missbräuchlichkeit amtswegig überprüfen.
- Lurger, Die Verbraucherkredit-RL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die eine Methode zur Berechnung der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht, vorausgesetzt, die Regelung führt keine zusätzlichen Informationspflichten ein; eine Vertragsklausel, die die zinsunabhängigen Kreditkosten unter Beachtung der Höchstgrenze einer solchen nationalen Regelung festlegt, ist Gegenstand der Klauselkontrolle nach der Klausel-RL.
