IRÄG 2017: vorzeitige Beendigung von Altverfahren wegen 50%-Quote?

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2019/2554ÖBA 2019, 227 Heft 3 v. 15.3.2019

§§ 213, 280 IO.

Ein vor dem 1.11.2017 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 Z 1 IO aF auch weiterhin nach dieser Gesetzesstelle zu beenden.

OGH 24. 9. 2018, 8 Ob 99/18v

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