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VwGH: Unionsrechtliche Fragen des Liquiditätsverbunds nach §27a BWG bereits hinreichend geklärt

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2017/220ÖBA 2017, 728 Heft 10 v. 15.10.2017

§ 27a BWG

Art 133 Abs 4 B VG

Durch das Erk VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0140 (ÖBA 2015/205, 468) ist bereits klargestellt, dass die Regelung des § 27a BWG nach Ansicht des VwGH eine zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt; maW: Die Bestimmung ist unionsrechtskonform. Diese Frage ist daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B VG (mehr).

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