§ 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall BWG
Art 133 Abs 4 B-VG
VwGH verneint in konkreter Verfahrenskonstellation das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG hinsichtlich der Frage, inwieweit "Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch" von der Banken- und Versicherungsaufsicht ausgenommen sind.
